Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Für die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der Stiftung gegen Rassismus gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die im Folgenden abgedruckten Liefer- und Zahlungskonditionen regeln die einzelnen Rechte und Pflichten in dieser Vertragsbeziehung.

§2 Vertragsabschluss und Rücktritt

2.1 Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Ihnen und der Stiftung gegen Rassismus kommt dadurch zustande, dass Sie die von Ihnen in die Online-Eingabemaske auf der Internetseite eingegebene Bestellung mittels Mausklick auf „kostenfrei bestellen“ und „zahlungspflichtig bestellen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die Stiftung gegen Rassismus senden. Die Stiftung gegen Rassismus nimmt dieses Angebot durch Lieferung oder Rechnungsstellung an.

2.2 Die Angebote auf der Webseite oder in Bestellformularen stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, so werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sollte der Kaufpreis bereits bezahlt sein, so wird dieser schnellstmöglich erstattet.

§3 Widerrufsrecht

3.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail), oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

3.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Stiftung gegen Rassismus, Goebelstr. 21a, 64293 Darmstadt.

3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der Stiftung gegen Rassismus insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

3.4 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen nach einem Widerruf müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Stiftung gegen Rassismus mit deren Empfang.

3.5 Der Kunde*die Kund*in hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Wird die Rücksendung unfrei versendet, wird die Sendung nicht angenommen.

§4 Lieferung, Fälligkeit und Zahlung

Die bestellte Ware wird an die angegebene Adresse geliefert. Die Rechnung erhalten Sie sofort nach dem Bestellvorgang an die angegebene Mailadresse. Die Ware wird geliefert innerhalb von drei Wochen. Bei kostenpflichtigen Bestellungen wird der Kaufpreis 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig und kann per Banküberweisung gezahlt werden. 

§5 Preise, Porto und Verpackung

5.1 Die Preise der zu bestellenden Artikel sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versand trägt der*die Besteller*in. Bei kostenpflichtigen Bestellungen richtet sich die Höhe der Kosten nach Art und Menge der bestellten Ware. Die Verpackungskosten werden nicht in Rechnung gestellt. 

5.2 Bei kostenpflichtigen Bestellungen wird Ihnen der anfallende Preis für Porto während des Bestellvorgangs angezeigt.

5.3 Wenn Sie gleichzeitig sowohl kostenpflichtige als auch größere Mengen kostenloser Materialien bestellen, weichen die tatsächlichen Versandkosten unter Umständen von den bei Abschluss des Bestellvorgangs ermittelten ab. Um Unterfrankierungen auszuschließen, kann es passieren, dass die im Bestellvorgang angegebene Versandklasse von der tatsächlich für den Versand verwendeten Portokosten abweicht. Eine Erstattung der Differenz ist nicht vorgesehen.   

§6 Nachbesserungsrecht/Gewährleistung

Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, so können Sie unter Beschreibung des aufgetretenen Mangels Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Die Stiftung gegen Rassismus wird Ersatz liefern oder für die Beseitigung des Mangels sorgen, es sei denn, dies ist nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. In diesem Fall erstattet die Stiftung gegen Rassismus – falls die Rechnung bereits beglichen wurde – den Kaufpreis zurück. Die Stiftung gegen Rassismus behält sich ein zweimaliges Nachbesserungsrecht bei mangelhafter Ware vor. Es gilt die gesetzliche Mängelfrist.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die Stiftung gegen Rassismus liefert, solange der Vorrat reicht. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stiftung gegen Rassismus.

§8 Rechtshinweis

Rechtshinweis für Bestellerinnen und Käuferinnen von Aufklebern, Postern und ähnlichem: Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Aufkleber und Plakate nur dort angebracht werden dürfen, wo ein Einverständnis der Eigentümer*innen vorliegt. Eventuelle rechtliche Folgen unerlaubten Plakatierens oder Klebens trägt die Person, die eine solche Aktion organisiert bzw. durchführt. Bei der Weitergabe von Plakaten oder Aufklebern sind die Empfängerinnen auf die Rechtslage hinzuweisen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.